Rechtsprechung
BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85, 1 BvR 643/87, 1 BvR 442/89, 1 BvR 238/90, 1 BvR 1258/90 |
Syndikusanwalt
Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO, kein Erfordernis einer "gehobenen Position" im Zweitberuf
Volltextveröffentlichungen (4)
- hartzkampagne.de
Bestimmtheitsgebot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Zulässigkeit eines Zweitberufes von Rechtsanwälten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsanwalt - Zulassung zur Anwaltschaft - Verweigerung wegen Zweitberufs - Berufsfreiheit - Beratung standesrechtlich ungebundener Arbeitgeber - Erwerbstätigkeit - Interessenkollision - Ausreichender Handlungsspielraum
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 87, 287
- NJW 1993, 317
- ZIP 1993, 40
- MDR 1993, 276
- WM 1993, 810
- DVBl 1993, 310
- BB 1993, 460
- DB 1993, 376
- AnwBl 1993, 120
Wird zitiert von ... (325) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62
Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels …
Auszug aus BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Diese Freiheit umfaßt grundsätzlich auch das Recht, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinander auszuüben (vgl. BVerfGE 21, 173,179).... Bei der Bewertung von Inkompatibilitätsregelungen kommt es vor allem darauf an, welche wirtschaftlichen Folgen eine Berufssperre für die Bewerber verursacht und welchen Aufwand es kostet, die Sperre zu übersteigen (BVerfGE 21, 173,181 f.).
Interessenkollisionen liegen vor allem dann nahe, wenn ein kaufmännischer Beruf die Möglichkeit bietet, Informationen zu nutzen, die aus der rechtsberatenden Tätigkeit stammen (für Steuerberater vgl. BVerfGE 21, 173,182).
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
Auszug aus BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Das gilt um so mehr, je stärker auf der Grundlage der betreffenden Regelung in grundrechtlich geschützte Bereiche eingegriffen werden kann (BVerfGE 83, 130,145). - BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Auszug aus BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Das Sozialprestige des Anwaltsstandes kann nicht gemeint sein, weil berufsständische Belange allein eine Beschränkung der Berufsfreiheit nicht rechtfertigen (BVerfGE 76, 171,189 = DRsp IV (485) 205 a-d u. 206 a).
- BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63
Mitfahrzentrale
Auszug aus BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Der Gesetzgeber hat wenigstens seine Grundgedanken, das Ziel seines gesetzgeberischen Wollens, deutlich zu machen (vgl. BVerfGE 17, 306,314). - BGH, 07.11.1960 - AnwZ (B) 2/60
Syndikusanwalt (Unternehmensanwalt)
Auszug aus BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
[2.] Der rechtliche und tatsächliche Handlungsspielraum, der für die Ausübung des Anwaltsberufs unentbehrlich ist, wird vom BGH in ständ. Rechtspr. danach bestimmt, ob dem Berufsbewerber der Freiraum für eine irgendwie nennenswerte und nicht nur gelegentliche Beratungs- und Vertretungstätigkeit bleibt (vgl. BGHZ 33, 266,268 ...). - BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 44/90
Person des Zustellungsadressaten im anwaltlichen Zulassungsverfahren nach der …
Auszug aus BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Wenn der BGH jedoch daraus den Grundsatz ableitet, »daß kommerzielles Denken schlechthin vom Anwaltsberuf ferngehalten werden soll« (BGHZ 40, 194,196 und Beschluß vom 25.3.1991 des BGH im Ausgangsverfahren 1 BvR 772/91 [= NJW 1991, 2086]), und wenn er mit dieser Begründung jedes Organ einer erwerbswirtschaftlich tätigen Kapitalgesellschaft ohne Ansehen der Aufgabenstellung und der Arbeitsbedingungen von der Rechtsanwaltschaft ausschließt, so verletzt das den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. - BGH, 24.04.1961 - AnwZ (B) 4/61
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Auszug aus BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Der BGH hat in früheren Entscheidungen ausgeführt, es gehe darum, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts zu sichern (BGHZ 35, 119,122 f.) und seine rechtliche und tatsächliche Handlungsfreiheit typologisch zu erfassen (BGH, EGE XIV, S. 48, 50). - BGH, 21.10.1963 - AnwZ (B) 13/63
Tätigkeit bei Versicherungsgesellschaft und Zulassung als Rechtsanwalt
Auszug aus BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Wenn der BGH jedoch daraus den Grundsatz ableitet, »daß kommerzielles Denken schlechthin vom Anwaltsberuf ferngehalten werden soll« (BGHZ 40, 194,196 und Beschluß vom 25.3.1991 des BGH im Ausgangsverfahren 1 BvR 772/91 [= NJW 1991, 2086]), und wenn er mit dieser Begründung jedes Organ einer erwerbswirtschaftlich tätigen Kapitalgesellschaft ohne Ansehen der Aufgabenstellung und der Arbeitsbedingungen von der Rechtsanwaltschaft ausschließt, so verletzt das den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. - BVerfG - 1 BvR 772/91 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Wenn der BGH jedoch daraus den Grundsatz ableitet, »daß kommerzielles Denken schlechthin vom Anwaltsberuf ferngehalten werden soll« (BGHZ 40, 194,196 und Beschluß vom 25.3.1991 des BGH im Ausgangsverfahren 1 BvR 772/91 [= NJW 1991, 2086]), und wenn er mit dieser Begründung jedes Organ einer erwerbswirtschaftlich tätigen Kapitalgesellschaft ohne Ansehen der Aufgabenstellung und der Arbeitsbedingungen von der Rechtsanwaltschaft ausschließt, so verletzt das den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
- BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R
Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener …
"Nach gefestigter Rechtsprechung zu dem Tätigkeitsbild des Rechtsanwalts nach der Bundesrechtsanwaltsordnung wird derjenige, der als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber steht (Syndikus), in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig (BVerfGE 87, 287; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 41/00, NJW 2001, 3130; Beschluss vom 4. November 2009 - AnwZ (B) 16/09, NJW 2010, 377 Rn. 17).In Übereinstimmung hiermit zitiert das BVerfG (Beschluss vom 4.11.1992 - 1 BvR 79/85 ua - BVerfGE 87, 287, 294 f) aus der BT-Drucks III/120, S 56 f:.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 1992 zum anwaltlichen Zweitberuf (1 BvR 79/85 u. a.) spricht zwar einerseits für eine weitgehende Öffnung zum Zweitberuf, wenn durch Berufsausübungsregelungen die Gefahr von Interessenkollisionen vermieden wird.
Indessen ist die hierzu vorliegend umfangreiche - und seit dem Beschluss des BVerfG vom 4.11.1992 (1 BvR 79/85 ua - BVerfGE 87, 287) im Sinne der Liberalisierung nachhaltig geänderte - Rechtsprechung soweit ersichtlich zu keinem Zeitpunkt - selbstwidersprüchlich - auf den Gedanken gekommen, dass eine Unvereinbarkeit schon deshalb nicht vorliegen könnte, weil es sich bei der im Rahmen einer Beschäftigung ausgeübten Tätigkeit um einen genuinen Teil des anwaltlichen Berufsbildes handeln könnte.
Insofern begründet § 46 BRAO besondere Berufspflichten der Syndikusanwälte und bestätigt im Rückschluss gleichzeitig, dass die Ausübung einer abhängigen Beschäftigung der Rechtsstellung eines unabhängigen Organs der Rechtspflege selbst dann nicht von vornherein entgegensteht, wenn sie anwaltlichen Standespflichten nicht unterworfen und die Arbeitszeit und Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt (vgl BVerfG Beschluss vom 4.11.1992 - 1 BvR 79/85 ua - BVerfGE 87, 287, 297; zur fehlenden Anwendbarkeit von § 46 BRAO bei einem angestellten Rechtsanwalt, der unabhängig und weisungsfrei Mandate bearbeitet, die sein Arbeitgeber oder Dienstherr übernommen hat s im Übrigen BGH Beschlüsse vom 6.3.2006 - AnwZ (B) 37/05 - BGHZ 166, 299 und vom 4.11.2009 - AnwZ (B) 16/09 - NJW 2010, 377, 379 RdNr 17 insofern in BGHZ 183, 73 nicht abgedruckt) .
- BGH, 12.05.2016 - IX ZR 241/14
Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung …
Eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit kann den Ausschluss vom Beruf des Rechtsanwalts nur dann rechtfertigen, wenn sich die Gefahr einer Interessenkollision deutlich abzeichnet und ihr nur mit einer Berufswahlschranke begegnet werden kann (BVerfGE 87, 287, 330 = NJW 1993, 317; BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2003 - AnwZ (B) 79/02, NJW 2004, 212). - BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
(1) Die Achtung ihrer beruflichen Unabhängigkeit garantiert den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten rechtliche und tatsächliche Handlungsfreiheit (vgl. BVerfGE 87, 287 ).
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Unter der Geltung des Rechtsstaatsprinzips des Grundgesetzes müssen dem Bürger schon aus Gründen der Chancen- und Waffengleichheit Rechtskundige zur Seite stehen, denen er vertrauen und von denen er erwarten kann, dass sie seine Interessen unabhängig, frei und uneigennützig wahrnehmen (vgl. BVerfGE 63, 266 ; 87, 287 ).Integrität und Zuverlässigkeit des einzelnen Berufsangehörigen (vgl. BVerfGE 63, 266 ; 87, 287 ; 93, 213 ) sowie das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 76, 196 ) sind die Grundbedingungen dafür, dass dieses Vertrauen entstehen kann.
- BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R
Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …
"Nach gefestigter Rechtsprechung zu dem Tätigkeitsbild des Rechtsanwalts nach der Bundesrechtsanwaltsordnung wird derjenige, der als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber steht (Syndikus), in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig (BVerfGE 87, 287; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 41/00, NJW 2001, 3130; Beschluss vom 4. November 2009 - AnwZ (B) 16/09, NJW 2010, 377 Rn. 17).In Übereinstimmung hiermit zitiert das BVerfG (Beschluss vom 4.11.1992 - 1 BvR 79/85 ua - BVerfGE 87, 287, 294 f) aus der BT-Drucks III/120, S 56 f:.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 1992 zum anwaltlichen Zweitberuf (1 BvR 79/85 u. a.) spricht zwar einerseits für eine weitgehende Öffnung zum Zweitberuf, wenn durch Berufsausübungsregelungen die Gefahr von Interessenkollisionen vermieden wird.
Indessen ist die hierzu vorliegend umfangreiche - und seit dem Beschluss des BVerfG vom 4.11.1992 (1 BvR 79/85 ua - BVerfGE 87, 287) im Sinne der Liberalisierung nachhaltig geänderte - Rechtsprechung soweit ersichtlich zu keinem Zeitpunkt - selbstwidersprüchlich - auf den Gedanken gekommen, dass eine Unvereinbarkeit schon deshalb nicht vorliegen könnte, weil es sich bei der im Rahmen einer Beschäftigung ausgeübten Tätigkeit um einen genuinen Teil des anwaltlichen Berufsbildes handeln könnte.
Insofern begründet § 46 BRAO besondere Berufspflichten der Syndikusanwälte und bestätigt im Rückschluss gleichzeitig, dass die Ausübung einer abhängigen Beschäftigung der Rechtsstellung eines unabhängigen Organs der Rechtspflege selbst dann nicht von vornherein entgegensteht, wenn sie anwaltlichen Standespflichten nicht unterworfen und die Arbeitszeit und Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt (vgl BVerfG Beschluss vom 4.11.1992 - 1 BvR 79/85 ua - BVerfGE 87, 287, 297; zur fehlenden Anwendbarkeit von § 46 BRAO bei einem angestellten Rechtsanwalt, der unabhängig und weisungsfrei Mandate bearbeitet, die sein Arbeitgeber oder Dienstherr übernommen hat s im Übrigen BGH Beschluss vom 6.3.2006 - AnwZ (B) 37/05 - BGHZ 166, 299 und BGH Beschluss vom 4.11.2009 - AnwZ (B) 16/09 - NJW 2010, 377, 379 RdNr 17 insofern in BGHZ 183, 73 nicht abgedruckt) .
- BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R
Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …
"Nach gefestigter Rechtsprechung zu dem Tätigkeitsbild des Rechtsanwalts nach der Bundesrechtsanwaltsordnung wird derjenige, der als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber steht (Syndikus), in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig (BVerfGE 87, 287; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 41/00, NJW 2001, 3130; Beschluss vom 4. November 2009 - AnwZ (B) 16/09, NJW 2010, 377 Rn. 17).In Übereinstimmung hiermit zitiert das BVerfG (Beschluss vom 4.11.1992 - 1 BvR 79/85 ua - BVerfGE 87, 287, 294 f) aus der BT-Drucks III/120, S 56 f:.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 1992 zum anwaltlichen Zweitberuf (1 BvR 79/85 u. a.) spricht zwar einerseits für eine weitgehende Öffnung zum Zweitberuf, wenn durch Berufsausübungsregelungen die Gefahr von Interessenkollisionen vermieden wird.
Indessen ist die hierzu vorliegend umfangreiche - und seit dem Beschluss des BVerfG vom 4.11.1992 (1 BvR 79/85 ua - BVerfGE 87, 287) im Sinne der Liberalisierung nachhaltig geänderte - Rechtsprechung soweit ersichtlich zu keinem Zeitpunkt - selbstwidersprüchlich - auf den Gedanken gekommen, dass eine Unvereinbarkeit schon deshalb nicht vorliegen könnte, weil es sich bei der im Rahmen einer Beschäftigung ausgeübten Tätigkeit um einen genuinen Teil des anwaltlichen Berufsbildes handeln könnte.
Insofern begründet § 46 BRAO besondere Berufspflichten der Syndikusanwälte und bestätigt im Rückschluss gleichzeitig, dass die Ausübung einer abhängigen Beschäftigung der Rechtsstellung eines unabhängigen Organs der Rechtspflege selbst dann nicht von vornherein entgegensteht, wenn sie anwaltlichen Standespflichten nicht unterworfen und die Arbeitszeit und Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt (vgl BVerfG Beschluss vom 4.11.1992 - 1 BvR 79/85 ua - BVerfGE 87, 287, 297; zur fehlenden Anwendbarkeit von § 46 BRAO bei einem angestellten Rechtsanwalt, der unabhängig und weisungsfrei Mandate bearbeitet, die sein Arbeitgeber oder Dienstherr übernommen hat s im Übrigen BGH Beschluss vom 6.3.2006 - AnwZ (B) 37/05 - BGHZ 166, 299 und BGH Beschluss vom 4.11.2009 - AnwZ (B) 16/09 - NJW 2010, 377, 379 RdNr 17 insofern in BGHZ 183, 73 nicht abgedruckt) .
- BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …
Je stärker in grundrechtlich geschützte Bereiche eingegriffen wird, desto deutlicher muss das gesetzgeberische Wollen zum Ausdruck kommen (vgl. BVerfGE 87, 287 ; 98, 49 ). - BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
Auch ein Zweitberuf fällt in den Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 87, 287 ). - BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07
Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos
Die angegriffenen Entscheidungen lassen auch im Hinblick auf die Freiheitsrechte der Beschwerdeführerin zu 1) keine Auslegungsfehler erkennen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ). - BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
Kommerzielles Denken ist mit dem Anwaltsberuf nicht schlechthin unvereinbar (vgl. BVerfGE 87, 287 ). - BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01
Global Positioning System
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 R
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter …
- BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01
Sozietätswechsel
- BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18
Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für ein Arbeitsverhältnis …
- BGH, 20.03.2023 - AnwZ (Brfg) 12/21
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mangels Vereinbarkeit des …
- BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …
- BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 543/06
Akustische Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff"; Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R
Zulassung - vertragspsychotherapeutische bzw vertragsärztliche Versorgung - …
- BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
- BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht …
- BGH, 08.10.2007 - AnwZ (B) 92/06
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Hinblick auf …
- BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10
Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10
Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
- BVerfG, 23.08.2013 - 1 BvR 2912/11
Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG (Berufsfreiheit) an die Handhabung …
- BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 35/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit eines …
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Steuerberaterkammer
- BVerwG, 26.08.1997 - 1 C 3.96
Berufsrecht - Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Inkompatibilität der …
- BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07
Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung …
- BGH, 13.10.2003 - AnwZ (B) 79/02
Vereinbarkeit einer Maklertätigkeit mit dem Anwaltsberuf
- BGH, 18.07.2011 - AnwZ (Brfg) 18/10
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
- BGH, 25.02.1999 - IX ZR 384/97
Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2017 - 1 AGH 66/16
"Staatsnähe" rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung
- BVerwG, 26.08.1997 - 1 C 1.96
Berufsrecht - Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Inkompatibilität der …
- BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
DDR-Rechtsanwälte
- BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 432/07
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02
Werbung von Zahnärzten im Internet
- BGH, 03.11.2014 - AnwSt (R) 4/14
Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines …
- BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als …
- BGH, 14.05.2009 - AnwZ (B) 119/08
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit mit einer …
- BVerfG, 25.10.2004 - 1 BvR 1437/02
Verfassungsrechtliche Anforderungen im Feld von zahnärztlichen …
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96
Sozietätsverbot
- BGH, 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 10/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Akquisitorische Tätigkeit des …
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09
Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
- BGH, 26.11.2007 - AnwSt (R) 10/06
"Dieselbe Rechtssache" im Sinn des § 356 StGB; Tätigkeitsverbot für Rechtsanwälte …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 40/09 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung mit hälftigem …
- BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete …
- BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Versagung …
- BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09
Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines …
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04
Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im …
- BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99
Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"
- BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 23/19
Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L
- BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2252/08
Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung …
- BVerfG, 27.09.2000 - 1 BvR 2176/98
Zu Handwerksleistungen im Reisegewerbe
- BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2251/08
Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung …
- BGH, 14.02.2000 - AnwZ (B) 9/99
Unvereinbarkeit einer anderweitigen Berufstätigkeit mit dem Anwaltsberuf
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 88/00
Zur Versagung der Aufnahme eines privaten Krankenhauses in den "Krankenhausplan …
- BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 58/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Ausübung eines …
- BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
Facharztbezeichnungen
- BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 83/08
Vereinbarkeit eines Hauptberufs mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 …
- BVerfG, 05.11.2001 - 1 BvR 1523/00
Keine Interessenkollision bei einem Rechtsanwalt, der als Justitiar eines …
- BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 36/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit der Tätigkeit …
- BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99
Zum Betätigungsfeld von Optikern
- BGH, 26.11.2007 - AnwZ (B) 111/06
Tätigkeit als Akiquisiteur mit Rechtsanwaltsberuf vereinbar?
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 23/01 R
Vertragärztliche Versorgung - Zulassungsbewerber - Beschäftigungsverhältnis - …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 05.09.2008 - 1 AGH 41/08
Antrag eines im öffentlichen Dienst angestellten Rechtsanwalts auf Zulassung zur …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2021 - 1 AGH 9/19
Externe Datenschutzbeauftragte dürfen Rechtsdienstleistungen erbringen
- LSG Hessen, 28.04.2016 - L 1 KR 347/15
1. Die Voraussetzungen der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht sind …
- BVerfG, 23.07.2001 - 1 BvR 873/00
Zum Praxisschild des Zahnarztes
- BGH, 10.10.2011 - AnwZ (B) 10/10
Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit des Widerrufs wegen eines …
- BGH, 02.04.2020 - IX ZR 135/19
Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren; …
- BVerfG, 17.07.2003 - 1 BvR 2115/02
Zur Klinikwerbung im Internet
- BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 14/10 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - keine …
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 191/05
Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines Arztes durch ungerechtfertigte …
- BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99
Kammerentscheidung zur Werbung für zahnärztliche Leistungen
- BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 2280/11
Versagung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer …
- BVerfG, 13.01.1999 - 1 BvR 1909/95
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Versagung einer Vergütung als …
- BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 37/05
Anforderungen an den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Steuerrecht
- BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02
Zur Werbung einer Zahnarzt-GmbH
- BGH, 10.10.2011 - AnwZ (B) 49/10
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer …
- BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 20/10
Niedergelassener europäischer Rechtsanwalt: Tätigkeit als Syndikusanwalt
- BGH, 17.03.2003 - AnwZ (B) 3/02
Tätigkeit eines Leitenden Arztes als Rechtsanwalt
- BGH, 15.05.2006 - AnwZ (B) 41/05
Vereinbarkeit einer Angestelltentätigkeit in der Vermögensberatung mit dem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.1994 - 6 A 12499/92
Vereidigter Buchprüfer; Anstellungsvertrag; Verbot einer Tätigkeit
- BGH, 19.11.2001 - AnwZ (B) 75/00
Anforderungen an die Gestaltung der Briefbögen in einer Sozietät …
- BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 24.14
Wirtschaftsprüfer; gewerbliche Tätigkeit; Schweizer Aktiengesellschaft; …
- BFH, 17.05.2011 - VII R 47/10
Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank mit …
- VG Darmstadt, 03.03.1999 - 5 E 1786/94
- OVG Sachsen, 10.07.2003 - 2 E 98/02
Vertretungsverbot, Kostenerstattungsausspruch, Angehöriger des öffentlichen …
- BGH, 25.02.2008 - AnwZ (B) 23/07
Vereinbarkeit der Tätigkeit des Leiters einer Landesgeschäftsstelle der …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 17.11.2006 - 1 ZU 89/06
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer Tätigkeit als …
- BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01
Werberecht - diesmal für Tierärzte
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1740/98
Diplom-Juristen können auch in West-Berlin Notare werden
- BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01
Verletzung ärztlicher Berufsausübungsfreiheit durch wettbewerbsrechtliche …
- VGH Bayern, 15.06.2022 - 22 ZB 21.2785
Keine gleichzeitige Tätigkeit als berufsmäßiger erster Bürgermeister und als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 18 R 170/12
- VGH Bayern, 30.08.2000 - 22 B 00.1833
Gewerberecht: Erlaubnisvorbehalt bei Sportwetten durch private Veranstalter, …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 B
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne Fristsetzung für Stellungnahme, …
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 15/99 R
Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …
- LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 384/12
Befreiung, Versicherungspflicht, gesetzliche Rentenversicherung, Rechtsanwalt, …
- AGH Bayern, 29.03.2023 - BayAGH I - 5 - 11/22
- LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 564/11
Versicherungspflicht, Rentenversicherung, Rechtsanwalt, Bayerische …
- AGH Rheinland-Pfalz, 03.03.2010 - 2 AGH 13/09
Zulassung - Vereinbarkeit der Tätigkeit eines geschäftsführenden …
- BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 661/96
Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/ Notar
- BVerfG, 09.08.2000 - 1 BvR 647/98
Zum Berufsrecht der Notare
- BVerfG, 12.09.2001 - 1 BvR 2265/00
Zum anwaltlichen Werberecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 18 R 1038/11
- BVerwG, 26.09.2012 - 8 C 26.11
Rechtsweg; Verwaltungsakt; Steuerberater; Steuerberatungsgesellschaft; …
- BGH, 26.05.2003 - AnwZ (B) 50/02
Gleichzeitige Ausübung einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst
- BVerfG, 02.12.1994 - 1 BvR 1643/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unvereinbarkeit des Zweitberufs eines …
- BGH, 29.07.2020 - AnwZ (Brfg) 7/20
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft im Inland wegen …
- BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07
Gewerbliche Vermittlung von Lotterien und Wetten
- BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 608/99
Zu den Anforderungen an die Feststellung eines Gewerbebetriebs
- BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17
Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem …
- BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 1319/02
Keine Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Gebührenminderungspflicht …
- BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00
"Zahnarztsuchservice" nicht standeswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 1940/10
Anspruch eines freiberuflichen Steuerberaters auf Erteilung einer …
- BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 520/07
Verweigerung der Zulassung eines besonders qualifizierten Kardiologen zur …
- AnwG Köln, 20.05.2009 - 10 EV 330/07
Kein Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht bei Veröffentlichung anonymisierter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2002 - L 3 KA 161/02
Rückforderung von Honoraren aus einer gemeinschaftlichen Arztpraxis; …
- BFH, 11.08.1998 - VII R 72/97
Wissenschaftlicher Assistent als Steuerberater
- BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 41/00
Berücksichtigung von Zeiten als Syndikusanwalt beim Erwerb einer …
- BGH, 04.03.1996 - StbSt (R) 4/95
Verbot der Tätigkeit eines Berufsangehörigen der steuerberatenden Berufe im …
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 494/00
Verletzung anwaltlicher Berufsausübungsfreiheit durch wettbewerbsrechtliche …
- BGH, 05.02.1996 - NotZ 42/94
Amtsenthebung einer Notarin
- BGH, 14.05.2019 - AnwZ (Brfg) 34/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft aufgrund einer …
- BVerfG, 02.01.2008 - 1 BvR 1350/04
Werbende Nutzung geschützter Berufsbezeichnungen durch Unternehmen, deren …
- BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 64/02
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Ausübung einer mit dem …
- BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 1331/99
Ausschluss eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand ist mangels gesetzlicher …
- LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 816/12
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter …
- BGH, 18.12.1996 - IV ZB 9/96
Beurkundg der testamentarischen Ernennung eines Sozius des Urkundsnotars zum …
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 11 R 2182/11
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Rechtsanwalt - …
- BGH, 02.04.2001 - AnwZ (B) 37/00
Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung; Fortbildungsnachweis
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2014 - L 2 R 55/12
- BGH, 26.11.2007 - AnwZ (B) 99/06
Vereinbarbeit des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als angestellter Leiter von …
- BVerfG, 18.01.1993 - 1 BvR 47/92
Rücknahme der Anwaltszulassung bei Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft
- BFH, 13.06.2006 - VII B 13/06
Unvereinbarkeit des Steuerberaterberufs mit Angestelltentätigkeit; …
- BVerfG, 08.01.2001 - 1 BvR 437/99
Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Jahres-Frist des BRAO § 226 Abs 2
- BGH, 11.10.2000 - AnwZ (B) 54/99
Unvereinbarkeit der Tätigkeit einer Syndikusanwältin eines Immobilienunternehmens …
- BGH, 10.07.2000 - AnwZ (B) 55/99
Zulässigkeit eines Feststellungsantrages nach Zuständigkeitsänderungen im …
- BGH, 14.06.1993 - AnwZ (B) 15/93
Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Vereinbarkeit der Tätigkeit als …
- BGH, 16.02.1998 - AnwZ (B) 74/97
Beeinträchtigung der dienstlichen Aufgaben - Versagung einer …
- BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 328/02
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Überspannung an die Bestimmtheit von …
- BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 52/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Ernennung zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2013 - L 18 R 843/11
Rentenversicherung
- BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1198/06
Kein Vergütungsanspruch einer nach § 305 Abs 1 Nr 1 InsO anerkannten …
- BAG, 19.03.1996 - 2 AZB 36/95
Postulationsfähigkeit eines Syndikusanwalts
- BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 1790/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
- AGH Bayern, 24.10.2016 - BayAGH III - 4 - 1/16
Belehrender Hinweis auf den Kanzleipflichtverstoß wegen Nutzung der …
- BVerfG, 17.08.2006 - 1 BvR 1956/06
Verfassungsmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater
- BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 2252/00
Zum anwaltlichen Werberecht im Hinblick auf GG Art 12 Abs 1
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 1 AGH 10/20
Versagung einer Zulassung zur Anwaltschaft Ausübung einer unvereinbaren Tätigkeit …
- BVerfG, 01.08.2006 - 1 BvR 1887/06
Vereinbarkeit des Rechtsanwaltsberufs und einer Tätigkeit als Kirchenbeamter auf …
- BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 44/94
Rechtsschutzversicherung - Nebentätigkeit Anwalt
- BGH, 29.11.1993 - AnwZ (B) 34/93
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft auf Grund der Ausübung einer mit …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 14.05.2018 - 1 AGH 81/16
Öffentlich-rechtliche Sendeanstalt, Leiter, Clearingstelle, Syndikusrechtsanwalt
- BVerfG, 03.07.2013 - 2 BvR 1541/11
Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens keine …
- VG Berlin, 06.04.2016 - 24 K 238.15
Erteilung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde …
- FG Nürnberg, 20.08.2009 - 7 K 1702/08
Nichtanerkennung einer als Vorratsgesellschaft angedachten …
- BVerfG, 22.03.2006 - 1 BvR 97/06
Zulässigkeit des Zusatzes "Steuerberatung" im Partnerschaftsregister für …
- FG Köln, 18.05.2011 - 2 K 1765/09
Syndikus-Steuerberater darf nicht Geschäftsführer im Unternehmen seines …
- BVerfG, 09.03.2000 - 1 BvR 1662/97
Versagung der Anerkennung einer in der Weiterbildungsordnung von …
- BGH, 24.06.1996 - NotZ 13/95
Sozietätsverbot zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer
- VGH Hessen, 29.02.2000 - 11 UE 3337/99
Erlaubnis zum Betrieb eines Inkassobüros für praktizierenden Anwalt
- VG Berlin, 20.11.2014 - 22 K 67.14
Wirtschaftprüfer als Vorsitzender des Verwaltungsrats einer Schweizer …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 2 K 2185/09
Widerruf der Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft wegen …
- BGH, 15.05.2006 - AnwZ (B) 53/05
Vereinbarkeit einer Angestelltenbeschäftigung in einem Versicherungsunternehmen …
- BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 514/97
Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/Notar
- AGH Bayern, 15.11.2010 - BayAGH I - 1 - 1/10
Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung einer Anwalts-GmbH & Co KG zur …
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 75/03 B
Hochschullehrer mit vertragspsychotherapeutischer Nebentätigkeit, Zulassung
- BVerfG, 06.07.2001 - 1 BvR 1063/00
Verletzung anwaltlicher Berufsausübungsfreiheit durch Verbot der Angabe …
- BGH, 24.11.1997 - AnwZ (B) 48/97
Zulassung eines bis zum Beginn des Ruhestandes ohne Dienstbezüge beurlaubten …
- FG Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 2 K 1529/10
Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikus-Steuerberater
- BGH, 18.10.1999 - AnwZ (B) 97/98
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Organ der Rechtspflege - Unabhängigkeit - …
- BGH, 16.11.1998 - AnwZ (B) 36/98
Vereinbarkeit der Tätigkeit des Hauptgeschäftsführers einer Handwerkskammer mit …
- AGH Bayern, 17.11.2014 - BayAGH III - 4 - 3/14
Berufsausübung, Rechtspflege, Brao, Rechtsanwaltschaft, Tätigkeit als …
- VG Hamburg, 24.09.2014 - 5 K 921/13
Anerkennung einer österreichischen Fahrlehrerberechtigung der Klasse B
- BGH, 14.07.2003 - NotZ 2/03
Vergabe von Sonderpunkten für die Tätigkeit als Syndikusanwalt im Rahmen der …
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98
Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
- SG Köln, 22.11.2012 - S 25 R 1371/11
Befreiung eines Rechtsanwaltes von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
- BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 36/10
Anwaltliches Berufsrecht: Vereinbarkeit der Tätigkeit als "Wealth Consultant Top …
- BayObLG, 27.03.2000 - 3Z BR 331/99
Zur Zulässigkeit von Rechtsanwalts-Aktiengesellschaften
- BGH, 13.09.1993 - AnwZ (B) 24/93
Entgegenstehen der Zulassung als Rechtsanwalt mit der Tätigkeit als …
- VG Stade, 19.10.2015 - 6 A 1882/14
Erlaubnis; Fachgespräch; Hundeausbilder; Sachkunde
- BSG, 05.11.2014 - B 5 RE 5/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Zulässigkeit der …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98
Wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Anwaltswerbung im Hinblick …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 10.01.2014 - 2 AGH 6/13
"Doppeltätigkeit" sowohl als Rechtsanwalt als auch als Vorsitzender des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2004 - L 4 RA 12/03
Rentenversicherung
- VG Köln, 20.12.2023 - 18 L 2127/23
- LSG Bayern, 13.02.2019 - L 13 R 525/17
Befreiung einer Syndikusanwältin von der Befreiung in der gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 22 R 188/15
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- OVG Niedersachsen, 07.04.2009 - 8 OA 37/09
Anwaltliches Berufsausübungsverbot oder Tätigkeitsverbot für den Justitiar eines …
- OLG Nürnberg, 03.11.2006 - StO 1/06
Vereinbarkeit einer Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer mit dem Beruf des …
- VG Aachen, 13.07.2009 - 5 K 2351/08
Antrag eines Steuerberaters bei der Steuerberaterkammer auf Erlaubnis zu einer …
- FG Köln, 26.02.2009 - 2 K 1863/08
Geschäftsführertätigkeit, Verfassungsmäßigkeit
- BGH, 14.07.2003 - NotZ 1/03
Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten als Syndikusanwalt bei der Besetzung …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1686/04
Zur Reichweite des aus einer rechtswidrigen Telefonüberwachung folgenden …
- AGH Bayern, 06.11.2019 - BayAGH I - 5 - 39/18
- BGH, 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 22/12
Versagung der Rechtsanwaltszulassung: Ausübung einer mit dem Beruf des …
- BGH, 16.11.1998 - AnwZ (B) 44/98
Unvereinbarkeit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst mit dem Anwaltsberuf
- OVG Thüringen, 30.07.1997 - 2 EO 196/96
Höhe von Fleischbeschaugebühren; Fleischhygieneüberwachungsmaßnahmen nach dem …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2021 - 1 AGH 9/21
- BFH, 29.11.2011 - VII B 110/09
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen gleichzeitiger Tätigkeit als …
- BGH, 11.12.1995 - AnwZ (B) 32/95
Tätigkeit als mit Prokura versehener Leiter der Finanzdienstleistungsdirektion im …
- BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 71/94
Rechtsanwalt - Versicherungsmakler
- BGH, 13.09.1993 - AnwSt (R) 4/93
Pflicht des Rechtsanwalts zur Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung
- BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 33/10
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 9.99
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 8.99
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 11.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Revisionszulassungsgrund der …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 10.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Abweichung eines Urteil des …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 7.99
Erfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung zur …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 6.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 5.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 4.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 3.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
- BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 77/94
Lebenszeitbeamter - Rechtsnawalt
- VG Würzburg, 07.11.2022 - W 7 K 21.859
Kein Ruhegeld bei Dozententätigkeit des Rechtsanwalts trotz Berufsunfähigkeit
- VGH Bayern, 21.01.2015 - 7 BV 14.1923
Steuerberater, Gewerbliche Tätigkeit, Steuerberater, Interessenkollision
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2011 - 6 A 10427/11
Abtretung, Ausnahme, Ausnahmegenehmigung, Berufspflicht, Einwilligung, …
- VG Koblenz, 12.10.1995 - 2 K 616/95
Angeln als zulässige Form des Fischfanges ; Aufsichtsklage gegen die Aufhebung …
- BGH, 29.11.1993 - AnwZ (B) 41/93
Zulassung des Geschäftsführers einer Handwerksinnung als Rechtsanwalt
- SG Köln, 23.02.2015 - S 37 R 215/14
Anspruch eines Syndikusanwalts auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der …
- BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 2.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Revisionszulassungsgrund der …
- VG Düsseldorf, 04.08.2010 - 20 K 5091/09
Ausnahmegenehmigung Gewerbliche Tätigkeit Steuerberater Geschäftsführer GmbH
- VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 15-IV-93
- BVerfG, 05.12.1994 - 1 BvR 1229/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
- VGH Bayern, 21.05.2021 - 22 CS 21.858
Tätigkeit als berufsmäßiger erster Bürgermeister begründet Unzuverlässigkeit als …
- OVG Saarland, 21.11.2003 - 3 R 7/02
Erteilung einer Spielbankkonzession nach saarländischem Landesrecht
- BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 5.97
Berufsrecht - Voraussetzungen für die Anerkennung als Sachverständiger nach der …
- BGH, 26.05.1997 - AnwZ (B) 65/96
Wahrnehmung einer Tätigkeit als Versicherungsberater
- BVerwG, 11.03.1997 - 1 C 26.96
Verfassungsrecht - Gewerberechtliche Einschränkungen als Berufsausübungsregelung …
- AGH Niedersachsen, 23.04.2018 - AGH 5/17
Berufsrechte und Pflichten: Unvereinbare Tätigkeit bei einer Bank
- BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 9/09
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit einer Tätigkeit u.a. als …
- FG Hessen, 15.12.2005 - 13 K 1908/05
Widerruf der Bestellung eines Steuerberaters bei Ausübung einer mit seinem Beruf …
- AGH Berlin, 27.03.2003 - I AGH 4/03
Zulassung - Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Konsistorialrates z. A. mit dem …
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 28/99 R
Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …
- BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 1969/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
- VG Leipzig, 23.06.1994 - 5 K 886/93
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 30/99 R
Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
- BGH, 21.07.1997 - AnwZ (B) 15/97
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Verzicht auf die Zulassung als …
- BGH, 11.12.1995 - AnwZ (B) 29/95
Geschäftsführertätigkeit für einen Arbeitgeberverband kein Grund zur Versagung …
- BGH, 14.03.1994 - AnwZ (B) 6/93
Versagung der Zulassung eines früheren Stasi-Mitarbeiters zur Rechtsanwaltschaft
- VG Neustadt, 24.02.2011 - 4 K 952/10
Zur Zulassungsfähigkeit eines gewerblichen Inkassos oder Factorings von …
- AGH Bayern, 25.09.2017 - BayAGH I - 1 - 12/16
IHK-Angestellter als Syndikusrechtsanwalt
- AGH Hessen, 12.12.2011 - 1 AGH 7/11
Zulassung - Unvereinbare Tätigkeit als Personalberater
- LAG Hessen, 19.08.2003 - 12 Sa 1476/02
Klage einer Volljuristin gegen den Arbeitgeber auf Erteilung einer …
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 29/99 R
Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …
- VGH Bayern, 23.10.2014 - 22 ZB 14.1591
Finanzanlagenvermittlererlaubnis
- FG Niedersachsen, 11.10.2007 - 6 K 285/07
Einordnung eines Vereins als eine Gesellschaft i.S.d. § 154 Abs. 2 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 3 RA 72/04
Rentenversicherung
- BGH, 19.06.2000 - AnwZ (B) 58/99
Zulassung eines Beamten zur Rechtsanwaltschaft
- BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 14/95
Voraussetzungen für die Annahme des Versagungsgrundes nach § 7 Nr. 8 BRAO
- BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 53/01
Zulassung eines DDR-Diplomjuristen zur Rechtsanwaltschaft
- BVerfG, 29.04.1993 - 1 BvR 738/88
Abgrenzung von freiberuflicher und baugewerblicher Betätigung von Architekten
- AGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2017 - 1 AGH 87/16
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Widerruf, unvereinbare Tätigkeit, …
- OLG Stuttgart, 26.01.1999 - 8 W 488/97
Verstoß gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung durch gleichzeitige Vertretung eines …
- BVerfG, 21.11.1995 - 1 BvR 784/94
Verfassungsmäßigkeit des § 43a Wirtschaftsprüferordnung
- LAG Hamm, 16.11.1995 - 12 Sa 1319/95
Postulationsfähigkeit : Syndikusanwalt eines Unternehmens
- VGH Bayern, 21.10.2014 - 22 ZB 14.1593
Finanzanlagenvermittlererlaubnis
- VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 3-IV-01
- VGH Bayern, 17.02.2012 - 22 N 11.3022
Prüfsachverständiger für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und …
- AGH Bayern, 18.01.2005 - BayAGH II - 8/04
Verstoß gegen anwaltliche Pflichten durch das Angebot einer Inkassodienstleistung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2021 - L 2 R 193/20
Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht; Mitgliedschaft in …
- VGH Bayern, 13.08.2002 - 22 CS 02.1347
Untersagung der Betätigung als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft
- BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 4/95
Anwaltsbewerber - Zweitberuf - Interessenkollision
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2007 - L 5 KA 3245/07
Vertragsarzt - Einführung von Teilzulassung bzw hälftigem Versorgungsauftrag - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - L 8 (4) R 158/05
Rentenversicherung
- BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 30/94
Ablehnung der Zulassung als Rechtsanwalt - Unwürdigkeit für den …
- LSG Hessen, 02.02.1994 - L 7 Ka 639/93
Krankenversicherung; Vertragsarzt; Versagung; Zulassung; Röntgenologisch; …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 25.05.2018 - 1 AGH 55/17
Syndikusanwälte: Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei unerlaubter …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 8 LC 114/15
Beratender Ingenieur; Berufsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Geschäftsführer; …
- FG Niedersachsen, 11.10.2007 - 6 K 296/07
Bestandsschutz i.S.v. § 154 Abs. 2 S. 1 Steuerberatungsgesetz (StBerG) für …
- BGH, 20.01.1995 - AnwZ (B) 16/94
Unwürdigkeit der Advokatur - DDR-Strafjustiz
- BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 28/94
Stasi - Rechtsanwaltschaft
- BGH, 29.11.1993 - AnwZ (B) 47/93
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit - Gründe für …
- VG Berlin, 23.06.2011 - 16 K 57.10
Widerruf der Zulassung als Wirtschaftsprüfer und Frage der Rechtmäßigkeit der …
- BGH, 04.05.1998 - AnwZ (B) 79/97
Rechtsanwaltszulassung und Rechtsberatungserlaubnis - Zulassung bei genügender …
- BGH, 26.01.1998 - AnwZ (B) 34/97
Versagung der Wiederzulassung wegen Unwürdigkeit
- BGH, 26.01.1998 - AnwZ (B) 58/97
Beantragung zur Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Zeitliche Beschränkung einer …
- BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 56/94
Rechtsanwalt - Schadensabteilungsleiter
- BGH, 14.06.1993 - AnwZ (B) 14/93
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Vereinbarkeit des Anwaltsberufs mit einer …
- BGH, 14.06.1993 - AnwZ (B) 51/90
Kostenentscheidung für einen im Sinne des Antragstellers entschiedenen Antrag
- VG Aachen, 10.11.2016 - 5 K 794/14
Steuerberater; "Gewerbliche Tätigkeit"; Ausnahmegenehmigung; Vorstand; …
- VG München, 17.05.2002 - M 16 S 02.1186
Untersagung einer Betätigung als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft
- VG Koblenz, 14.12.1995 - 2 K 4243/94
Untersagen des Abrichtens und Prüfens von Jagdhunden an lebenden Füchsen in der …
- BGH, 21.02.1994 - AnwZ (B) 57/93
DDR - Rechtsanwalt - Versagung der Zulassung
- BGH, 14.06.1993 - AnwZ (B) 22/90
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit einer …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 1 AGH 31/22
- VG Berlin, 13.12.2013 - 4 L 570.13
Opferbeauftragter des Landes darf Fachanwalt für Strafrecht sein
- VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02
Bundesrecht; Strafprozeßrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zuständigkeit des …
- BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 6/95
Nicht erfolgte Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung als Grund für die …
- BGH, 13.09.1993 - AnwZ (B) 25/93
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Unvereinbarkeit einer Tätigkeit …
- BGH, 14.06.1993 - AnwZ (B) 2/91
Voraussetzungen für eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- SG Nürnberg, 27.09.2019 - S 16 R 815/18
Befreiung von der Versicherungspflicht
- BGH, 01.03.1993 - AnwZ (B) 53/92
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft auf Grund einer Bestrafung wegen …
- AGH Hamburg, 23.09.2020 - AGH I ZU 1/19
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Kostenentscheidung nach …
- AGH Baden-Württemberg, 22.09.2017 - AGH 22/17
Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung einer im öffentlichen Dienst Angestellten zur …
- VG Berlin, 26.09.2012 - 16 K 239.11
Wiederbestellung von Wirtschaftsprüfern - Angestellte bei der Bundesanstalt für …
- AGH Rheinland-Pfalz, 31.01.2006 - 1 AGH 27/05
Zulassung - Versagung der Zulassung für eine Privatdozentin an einer Universität
- BGH, 01.03.1993 - AnwZ (B) 48/92
Ausschluss vom Beruf des Rechtsanwalts bei kaufmännisch-erwerbswirtschaftlicher …
- AGH Hessen, 25.10.1999 - 1 AGH 14/98
Gestattung der Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Steuerrecht" ; Beurteilung …
- LAG Berlin, 18.05.1998 - 11 Ta 2/98
Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten; Voraussetzungen für eine …
- BGH, 14.03.1994 - AnwZ (B) 77/93
Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Vereinbarkeit eines anderen …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 1 ZU 65/05
Verfassungsmäßigkeit des Zweigstellenverbots und des damit verbundenen …
- OLG Celle, 19.12.2005 - Not 14/05
Amtstätigkeit; anwaltliche Beratung; Anwaltsnotar; Auflage; Beratungsmandat; …
- BGH, 16.12.1996 - PatAnwZ 1/96
Zulassung zur Patentanwaltschaft - Entfernung zwischen dem Dienstort und dem …
- BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 12/95
Anwaltszulassung - MfS-Tätigkeit
- BGH, 14.06.1993 - AnwZ (B) 1/93
Versagung der Zulassung als Rechtsanwalt - Entscheidung über die Verfahrenskosten …
- BGH, 24.03.1993 - AnwZ (B) 44/92
Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Fall des gleichzeitigen Betreibens …
- BGH, 01.03.1993 - AnwZ (B) 40/92
Vereinbarkeit der Tätigkeit als Rechtsanwalt mit einer Vollzeitbeschäftigung als …
- VG Berlin, 18.03.2014 - 22 L 66.14
Genehmigungsantrag, gerichtet auf die Vereinbarkeit der Übernahme des Vorsitzes …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2006 - 1 ZU 65/05
Zweigstellenverbot
- AGH Rheinland-Pfalz, 04.09.2003 - 2 AGH 7/03
Widerruf einer Zulassung als Rechtsanwalt beim Amtsgericht und Landgericht auf …
- VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 85/02
Strafprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Bundesrecht; …
- AGH Thüringen, 15.02.1996 - EGH 2/95
- BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 47/94
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Unvereinbarkeit einer …
- AGH Hamburg, 14.08.1997 - 1 ZU 7/96
Widerruf der Zulassung wegen Nichtunterhaltens einer RA-Haftpflichtversicherung
- VG Berlin, 12.07.2021 - 22 K 175.20
- OLG Naumburg, 23.05.2000 - 112 U 29/01
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Restwerklohn; Befugnis zur …
- AGH Bayern, 30.06.2003 - BayAGH I - 7/02
Zulassung - Widerruf wegen Unvereinbarkeit der anderweitigen Tätigkeit
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.02.2002 - 1 ZU 52/00
Syndikusanwalt - zur Anerkennung besonderer praktischer Erfahrungen
- EGH Baden-Württemberg, 23.04.1994 - EGH 39/93